Angebote zu "Rechtsstaatlichkeit" (7 Treffer)

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Rechtsschutz als Element von Rechtsstaatlichkeit
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Rechtsschutz als Element von Rechtsstaatlichkeit ab 28 € als Taschenbuch: 1. Auflage. Aus dem Bereich: Bücher, Wissenschaft, Jura,

Anbieter: hugendubel
Stand: 06.06.2020
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Europäischer Verwaltungsrechtsschutz
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Verwaltungshandeln ist heute in weiten Teilen europäisch. Wird die nationale Verwaltung tätig oder handeln die Behörden der EU unmittelbar hoheitlich gegenüber dem Einzelnen, müssen sie die Vorgaben des europäischen Unionsrechts und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beachten. Das Handbuch zum Europäischen Verwaltungsrechtsschutzgibt alle notwendigen Hinweise für einen effektiven Rechtsschutz in europäischen Angelegenheiten. Es erklärt präzise, unter welchen Umständen die Gerichte der EU angerufen werden können, welche "europäischen" Rechtsschutzbegehren vor die deutschen Verwaltungsgerichte gehören und in welchen Fällen Rechtsschutz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesucht werden kann. Es leistet die rechtsdogmatische Durchdringung aus der Sicht des Wissenschaftlers und zeigt aus der Sicht des europäisch tätigen Rechtsanwalts den praktischen Umgang mit allen drei Ebenen europäischer Rechtsstaatlichkeit. Die Neuauflagegibt vertiefte Verfahrenshinweise für alle drei Ebenen des europäisierten Rechtsschutzsystems und erklärt ihre Verzahnungenzeigt die prozessualen Einflüsse des EU-Rechts und der EMRK auf den deutschen Verwaltungsprozess auf, nicht zuletzt die Vorgaben zum überindividuellen Rechtsschutz (Umweltrechtsbehelfsgesetz)berücksichtigt die jeweils aktuelle Rechtsprechung zum Rechtsschutz im Rahmen des ESM-Vertrages, zu Fragen der deutschen Verfassungsidentität, zum Aarhus-Übereinkommen, zum Rechtskraftschutz im nationalen Recht, zum Rechtsschutz im Rahmen der EU-Beihilfenkontrolle, zur EU-Staatshaftung ("Francovich"-Rechtsprechung), zur Überprüfung von EU-Recht vor dem EGMR.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Österreichs Asylgesetzgebung 1991 - 2003
68,00 € *
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In Österreich hat das Asylrecht - wie in anderen EU-Mitgliedstaaten auch - in der Zeit etwa seit dem Mauerfall rasante Entwicklungen erfahren. Diese von teils heftigem politischem Schlagabtausch begleiteten Gesetzgebungsmaßnahmen bezweckten grosso modo eine sog. Verschärfung des Asylrechts ins Werk zu setzen und damit wohl auch eine Reduktion der Zahl der Asylanträge zu erreichen. Die vorliegende Arbeit widmet sich der Frage, ob und inwieweit die Änderungen am Asylrecht in Österreich zwischen 1991 und 2003 dem Schutzzweck seiner verbindlichen völkerrechtlichen Grundlagen, insbesondere also den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, überhaupt noch genügt hatten bzw. ob - anders gesagt - die einzelnen AsylwerberInnen noch mit einer fairen Chance auf Asylgewährung hatten rechnen können. Relevante Teilaspekte wie etwa die Implikationen des materiellen Flüchtlingsbegriffs, Einreise- und Visabestimmungen, das Konzept der Drittstaatssicherheit, Freiheitsbeschränkung während des Asylverfahrens, ausgedünnter Rechtsschutz und daher die Rechtsstaatlichkeit im Asylbereich insgesamt sowie weitere Aspekte werden hierfür kumulativ betrachtet.

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Rechtsschutz als Element von Rechtsstaatlichkeit
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Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt wird heute als zentrales Element des Rechtsstaates verstanden. Das Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG dient der Verwirklichung der Bindung an die verfassungsmäßige Ordnung sowie an Gesetz und Recht, die Art. 20 Abs. 3 GG den Staatsgewalten auferlegt.Die Konferenz "Rechtsschutz als Element von Rechtsstaatlichkeit" untersuchte im November 2010 in einem historischen Überblick zunächst die "Entwicklung von Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt in Deutschland und der Europäischen Union". Ein zweites Referat zum (Individual-)Rechtsschutz gegen Umsetzungsgesetze trägt der gestiegenen Bedeutung von EU-Recht als Eingriffsgrundlage Rechnung. Wird der gebotene Rechtsschutz nicht gewährt, ist nach haftungsrechtlichen Konsequenzen zu fragen - die wiederum vor Gericht durchzusetzen sind. Dem geht der Beitrag "Staatshaftung bei Versagung von Rechtsschutz" nach. Gleichzeitig stößt die Leistungsfähigkeit des Staates insgesamt und auch der Justiz an ihre Grenzen. Wie weit Beschleunigung und Wirtschaftlichkeitsanspruch gehen können, ohne die Justiz ihrer Funktionsfähigkeit zu berauben, fragt der Beitrag "Ökonomisierung von Rechtsschutz".

Anbieter: Dodax
Stand: 06.06.2020
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Die neue Wehrdisziplinarordnung unter Berücksic...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Institut für internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehr- und Völkerrecht), Veranstaltung: Wehrrecht II, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der seit 1. Januar 2002 geltenden neuen Wehrdisziplinarordnung (WDO) soll sichergestellt werden, dass Dienstvergehen angemessen und zügig im entsprechenden Masse behandelt werden, damit nicht die Einsatzfähigkeit und die Moral der Truppe gefährdet wird. Die WDO wirkt darüber hinaus als Abschreckung, indem bisher pflichtbewusste Soldaten erst gar nicht in Gedanken kommen sollen ein Dienstvergehen zu begehen. Von einem Verfahrensgesetz erwartet man, dass es effiziente Verfahren ermöglicht. Das darf nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen, der Soldat soll umfassenden Rechtsschutz geniessen. Inwieweit diese Forderungen durch die neue WDO erfüllt werden und welche spezifischen Änderungen sich im Vergleich zur alten WDO ergeben haben, soll im ersten Teil geklärt werden. Der zweite Teil soll der Anwendung der WDO gewidmet werden, insbesondere der Formulierung von Tatvorwürfen durch Disziplinarvorgesetzte gemäss 37 Absatz 3. Denn ein Gesetz oder eine Verordnung ist nur so gut, wie die Kenntnisse ihrer Anwender. Ein Gesetz verfehlt sein Ziel, wenn es falsch angewendet wird und die Umsetzung nicht kontrolliert wird. So können häufig falsch beziehungsweise unzureichend formulierte Disziplinarformeln oder Tatvorwürfe zur Aufhebung einer Disziplinarmassnahme führen. Dies gilt es zu vermeiden, um das Ziel der WDO, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu erhalten, zu gewährleisten. Im Anhang findet sich eine prägnante Übersicht der wichtigsten Fallgruppen und deren besonderen Erfordernissen bei der Formulierung.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 06.06.2020
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Die neue Wehrdisziplinarordnung unter Berücksic...
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, Universität der Bundeswehr München, Neubiberg (Institut für internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehr- und Völkerrecht), Veranstaltung: Wehrrecht II, 9 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit der seit 1. Januar 2002 geltenden neuen Wehrdisziplinarordnung (WDO) soll sichergestellt werden, dass Dienstvergehen angemessen und zügig im entsprechenden Maße behandelt werden, damit nicht die Einsatzfähigkeit und die Moral der Truppe gefährdet wird. Die WDO wirkt darüber hinaus als Abschreckung, indem bisher pflichtbewusste Soldaten erst gar nicht in Gedanken kommen sollen ein Dienstvergehen zu begehen. Von einem Verfahrensgesetz erwartet man, dass es effiziente Verfahren ermöglicht. Das darf nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen, der Soldat soll umfassenden Rechtsschutz genießen. Inwieweit diese Forderungen durch die neue WDO erfüllt werden und welche spezifischen Änderungen sich im Vergleich zur alten WDO ergeben haben, soll im ersten Teil geklärt werden. Der zweite Teil soll der Anwendung der WDO gewidmet werden, insbesondere der Formulierung von Tatvorwürfen durch Disziplinarvorgesetzte gemäß 37 Absatz 3. Denn ein Gesetz oder eine Verordnung ist nur so gut, wie die Kenntnisse ihrer Anwender. Ein Gesetz verfehlt sein Ziel, wenn es falsch angewendet wird und die Umsetzung nicht kontrolliert wird. So können häufig falsch beziehungsweise unzureichend formulierte Disziplinarformeln oder Tatvorwürfe zur Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme führen. Dies gilt es zu vermeiden, um das Ziel der WDO, die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu erhalten, zu gewährleisten. Im Anhang findet sich eine prägnante Übersicht der wichtigsten Fallgruppen und deren besonderen Erfordernissen bei der Formulierung.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 06.06.2020
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