Angebote zu "Subjektiver" (10 Treffer)

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Jahrbuch des österreichischen und europäischen ...
57,39 € *
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Ein ganz entscheidendes Element des Rechtsstaates ist ein effektiver Rechtsschutz im Sinne durchsetzbarer subjektiver Rechte der Betroffenen. Das gilt auch und besonders für Umweltverfahren, in denen nach manchen noch immer zu wenig, nach manchen bereits zu viel Rechtsschutz besteht. Neue Entwicklungen im EU-Umweltrecht (wie Grundrechtecharta, vollständige Umsetzung der UVP-RL und besonders der Aarhus-Konvention) stellen Österreich vor neue Herausforderungen. Mit erfasst ist etwa der einstweilige Rechtsschutz. An diesem Rechtsrahmen ist nun ebenfalls die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit zu messen, erste Erfahrungen sind zu diskutieren.Der 43. Band der Schriftenreihe Recht und Umwelt präsentiert die überarbeiteten Vorträge und Erkenntnisse zahlreicher renommierter Referenten aus Wissenschaft und Praxis zu folgenden Themen:- Aktuelles Umweltrecht- Rechtsschutz im Umweltrecht - neue Herausforderungen- Lärm und Infrastruktur- Immissionsschutz Licht (Lichtverschmutzung)

Anbieter: Dodax
Stand: 15.07.2020
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Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in De...
103,00 CHF *
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Der Band gibt die Referate wieder, die anlässlich eines Deutsch-Koreanischen Symposiums zum Thema 'Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte, insbesondere gegen Verwaltungshandlungen' im Juli 2005 in Mannheim durch deutsche und koreanische Hochschullehrer gehalten wurden. Die Vortragsform wurde dabei jeweils beibehalten. Die Tagung, die von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim sowie der Vereinigung der Koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, der alle koreanischen Referenten angehören, veranstaltet wurde, diente einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch. Ihren Hintergrund bildete die in Korea anstehende Novellierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Die Behandlung zentraler Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte dabei, dass trotz mancher Unterschiede schon jetzt sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in beiden Ländern festzustellen sind. Referiert wurde u. a. über Entwicklungstendenzen in der deutschen und koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie hiermit zusammenhängend über die sich in Deutschland und Korea stellenden Fragen der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechtsschutzes, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle), das Klagesystem sowie die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 15.07.2020
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Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren.
167,00 CHF *
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Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann. Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend dargestellt und ausgewertet. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung sowie dem wahlprüfungsrechtlichen Schrifttum zeigt Lang, dass zwar weder der Ausschluss subjektiven Rechtsschutzes innerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren noch der Ausschluss sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten einer kritischen Überprüfung standhalten, dass aber die Lösung der subjektiven Rechtsschutzfrage nicht über die Gewährung eines neben das Wahlprüfungsverfahren tretenden Rechtsschutzes gelöst werden kann. Ausgangspunkt des in der Untersuchung entwickelten Lösungsansatzes ist, dass die Verfassung mit dem durch Art. 41 und 38 GG strukturierten Wahlprüfungsverfahren ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren in Wahlangelegenheiten bereitstellt, dessen Reichweite durch den Verfahrensgegenstand bestimmt wird. Aufgabe des Wahlprüfungsverfahrens ist der Schutz des Wahlrechts. Dabei wird die Funktion des Rechtsbehelfs bestimmt durch die Funktion des zu schützenden Rechts. Dem Wahlrecht kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Doppelfunktion zu. Es dient in seinen objektiven Funktionen einerseits dazu, ein Vertretungsorgan für das in seiner Gesamtheit handlungsunfähige Volk zu kreieren und zu legitimieren. Gleichzeitig sichert seine Ausübung die grundrechtlich verbürgte Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Diese Doppelfunktionalität des Wahlrechts führt zu einem doppelfunktionalen Verfahrensgegenstand. Das Wahlprüfungsverfahren dient infolgedessen sowohl dem Schutz des objektiven wie auch des subjektiven Wahlrechts. Der Autor gelangt damit zu dem Ergebnis, dass subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zu suchen ist.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 15.07.2020
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Jahrbuch des österreichischen und europäischen ...
83,90 CHF *
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Ein ganz entscheidendes Element des Rechtsstaates ist ein effektiver Rechtsschutz im Sinne durchsetzbarer subjektiver Rechte der Betroffenen. Das gilt auch und besonders für Umweltverfahren, in denen nach manchen noch immer zu wenig, nach manchen bereits zu viel Rechtsschutz besteht. Neue Entwicklungen im EU-Umweltrecht (wie Grundrechtecharta, vollständige Umsetzung der UVP-RL und besonders der Aarhus-Konvention) stellen Österreich vor neue Herausforderungen. Mit erfasst ist etwa der einstweilige Rechtsschutz. An diesem Rechtsrahmen ist nun ebenfalls die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit zu messen, erste Erfahrungen sind zu diskutieren.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 15.07.2020
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Ausschreibungspflicht bei Verlängerungen und Ve...
10,90 CHF *
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Vergaberecht verpflichtet öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Diese Verpflichtung kann auf zwei verschiedenen Gründen beruhen. Zum einen wird sie durch den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - 97ff - bestimmt, wenn die Auftragswerte bestimmte Schwellen überschreiten. Unterhalb dieser Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Einhaltung des Vergabeverfahrens aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen (vergleiche. 30 HGrG), für den Bund beispielsweise 55 BHO. Diese Zweiteilung ist entstanden, da oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben ein subjektiver Rechtsschutz erforderlich wurde, der unter dem Dach des Haushaltsrechts nicht verwirklicht werden konnte. Das Vergabeverfahren soll als Wettbewerbsrecht in erster Linie eine wettbewerbsneutrale Vergabe öffentlicher Aufträge sichern, als Haushaltsrecht zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel anhalten. Die Regelungen sind durch die erhebliche ökonomische Bedeutung öffentlicher Aufträge gerechtfertigt. Auf die öffentlichen Auftraggeber entfällt also eine erhebliche Marktmacht. Schon aus ordnungsökonomischen Gründen scheint daher eine wettbewerbsneutrale Ausübung dieser Marktmacht notwendig zu sein. Aber auch grundrechtlich ist ein neutrales Verhalten der öffentlichen Auftraggeber geboten (Art. 3 Abs. 1 GG). Weiterhin dient das Vergaberecht auch der Verwirklichung des europarechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 12 EG). mUnd nicht zuletzt ist auch eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel ein wichtiges Gebot. Nicht immer unproblematisch ist die Frage, welche Vorgänge dem Vergabeverfahren unterfallen, also wann eine Ausschreibungspflicht gem. 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, 3(a) Nr. 1 Abs. 1 VOL/A bzw. 5 Abs. 1 VOF (Vergabebekanntmachung) besteht. Es handelt sich um eine Frage des sachlichen Anwendungsbereichs des Vergaberechts. Oberhalb der Schwellenwerte richtet sich dieser nach 99 GWB. Danach ist das Vergabeverfahren auf alle öffentlichen Aufträge anzuwenden. Das sind nach dem 99 GWB zugrundeliegenden Auftragsbegriff alle entgeltlichen Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

Anbieter: Orell Fuessli CH
Stand: 15.07.2020
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Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte in De...
67,90 € *
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Der Band gibt die Referate wieder, die anläßlich eines Deutsch-Koreanischen Symposiums zum Thema 'Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte, insbesondere gegen Verwaltungshandlungen' im Juli 2005 in Mannheim durch deutsche und koreanische Hochschullehrer gehalten wurden. Die Vortragsform wurde dabei jeweils beibehalten. Die Tagung, die von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim sowie der Vereinigung der Koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, der alle koreanischen Referenten angehören, veranstaltet wurde, diente einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch. Ihren Hintergrund bildete die in Korea anstehende Novellierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Die Behandlung zentraler Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte dabei, daß trotz mancher Unterschiede schon jetzt sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in beiden Ländern festzustellen sind. Referiert wurde u. a. über Entwicklungstendenzen in der deutschen und koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie hiermit zusammenhängend über die sich in Deutschland und Korea stellenden Fragen der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechtsschutzes, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle), das Klagesystem sowie die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 15.07.2020
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Subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren.
92,50 € *
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Der Autor geht der Frage nach, wie subjektiven Rechtsschutzbelangen im Zusammenhang mit Bundestagswahlen Rechnung getragen werden kann. Zunächst werden die Grundlagen des Wahlprüfungsverfahrens beschrieben. Sodann wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Wahlprüfungsverfahren umfassend dargestellt und ausgewertet. In einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung sowie dem wahlprüfungsrechtlichen Schrifttum zeigt Lang, daß zwar weder der Ausschluß subjektiven Rechtsschutzes innerhalb konkreter Wahlprüfungsverfahren noch der Ausschluß sonstiger Rechtsschutzmöglichkeiten einer kritischen Überprüfung standhalten, daß aber die Lösung der subjektiven Rechtsschutzfrage nicht über die Gewährung eines neben das Wahlprüfungsverfahren tretenden Rechtsschutzes gelöst werden kann. Ausgangspunkt des in der Untersuchung entwickelten Lösungsansatzes ist, daß die Verfassung mit dem durch Art. 41 und 38 GG strukturierten Wahlprüfungsverfahren ein eigenständiges Rechtsschutzverfahren in Wahlangelegenheiten bereitstellt, dessen Reichweite durch den Verfahrensgegenstand bestimmt wird. Aufgabe des Wahlprüfungsverfahrens ist der Schutz des Wahlrechts. Dabei wird die Funktion des Rechtsbehelfs bestimmt durch die Funktion des zu schützenden Rechts. Dem Wahlrecht kommt in der parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes eine Doppelfunktion zu. Es dient in seinen objektiven Funktionen einerseits dazu, ein Vertretungsorgan für das in seiner Gesamtheit handlungsunfähige Volk zu kreieren und zu legitimieren. Gleichzeitig sichert seine Ausübung die grundrechtlich verbürgte Teilhabe an der Ausübung von Staatsgewalt. Diese Doppelfunktionalität des Wahlrechts führt zu einem doppelfunktionalen Verfahrensgegenstand. Das Wahlprüfungsverfahren dient infolgedessen sowohl dem Schutz des objektiven wie auch des subjektiven Wahlrechts. Der Autor gelangt damit zu dem Ergebnis, daß subjektiver Rechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren zu suchen ist.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 15.07.2020
Zum Angebot
Jahrbuch des österreichischen und europäischen ...
59,00 € *
ggf. zzgl. Versand

Ein ganz entscheidendes Element des Rechtsstaates ist ein effektiver Rechtsschutz im Sinne durchsetzbarer subjektiver Rechte der Betroffenen. Das gilt auch und besonders für Umweltverfahren, in denen nach manchen noch immer zu wenig, nach manchen bereits zu viel Rechtsschutz besteht. Neue Entwicklungen im EU-Umweltrecht (wie Grundrechtecharta, vollständige Umsetzung der UVP-RL und besonders der Aarhus-Konvention) stellen Österreich vor neue Herausforderungen. Mit erfasst ist etwa der einstweilige Rechtsschutz. An diesem Rechtsrahmen ist nun ebenfalls die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit zu messen, erste Erfahrungen sind zu diskutieren.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 15.07.2020
Zum Angebot
Ausschreibungspflicht bei Verlängerungen und Ve...
8,99 € *
ggf. zzgl. Versand

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Vergaberecht verpflichtet öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Aufträgen ein bestimmtes Verfahren einzuhalten. Diese Verpflichtung kann auf zwei verschiedenen Gründen beruhen. Zum einen wird sie durch den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - 97ff - bestimmt, wenn die Auftragswerte bestimmte Schwellen überschreiten. Unterhalb dieser Schwellenwerte besteht die Pflicht zur Einhaltung des Vergabeverfahrens aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen (vergleiche. 30 HGrG), für den Bund beispielsweise 55 BHO. Diese Zweiteilung ist entstanden, da oberhalb der Schwellenwerte aufgrund europarechtlicher Vorgaben ein subjektiver Rechtsschutz erforderlich wurde, der unter dem Dach des Haushaltsrechts nicht verwirklicht werden konnte. Das Vergabeverfahren soll als Wettbewerbsrecht in erster Linie eine wettbewerbsneutrale Vergabe öffentlicher Aufträge sichern, als Haushaltsrecht zu einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel anhalten. Die Regelungen sind durch die erhebliche ökonomische Bedeutung öffentlicher Aufträge gerechtfertigt. Auf die öffentlichen Auftraggeber entfällt also eine erhebliche Marktmacht. Schon aus ordnungsökonomischen Gründen scheint daher eine wettbewerbsneutrale Ausübung dieser Marktmacht notwendig zu sein. Aber auch grundrechtlich ist ein neutrales Verhalten der öffentlichen Auftraggeber geboten (Art. 3 Abs. 1 GG). Weiterhin dient das Vergaberecht auch der Verwirklichung des europarechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 12 EG). mUnd nicht zuletzt ist auch eine wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel ein wichtiges Gebot. Nicht immer unproblematisch ist die Frage, welche Vorgänge dem Vergabeverfahren unterfallen, also wann eine Ausschreibungspflicht gem. 3 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, 3(a) Nr. 1 Abs. 1 VOL/A bzw. 5 Abs. 1 VOF (Vergabebekanntmachung) besteht. Es handelt sich um eine Frage des sachlichen Anwendungsbereichs des Vergaberechts. Oberhalb der Schwellenwerte richtet sich dieser nach 99 GWB. Danach ist das Vergabeverfahren auf alle öffentlichen Aufträge anzuwenden. Das sind nach dem 99 GWB zugrundeliegenden Auftragsbegriff alle entgeltlichen Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben.

Anbieter: Thalia AT
Stand: 15.07.2020
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